Sonntag, 20. November 2016

Boris Kagarlitzki: Fünf Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland


Mit einiger Verspätung kommt hier die Übersetzung eines Textes des russischen Soziologen und Historikers Boris Kagarlitzki vom 21. September 2016 (Четыре вопроса о выборах), in dem er die Parlamentswahlen in Russland aus linkssozialistischer Sicht beleuchtete.

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Putin gibt einen Wahlzettel ab © kremlin.ru

Fünf Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland*

von Boris Kagarlitzki

Die Wahlen zur Staatsduma des Jahres 2016 versprachen, die offensten und kompetitivsten der letzten Jahre zu werden und ließen hoffen, dass nun alles ganz anders sein würde als 2011. Die Wahlen fanden statt, aber das Resultat war fast so unerwartet wie merkwürdig. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit verbesserte die Regierungspartei überraschenderweise dramatisch ihre Stellung. Die regierungsnahen politischen Kommentatoren stellten freudig einen Vertrauenszuwachs der Bevölkerung gegenüber der Regierung fest, wobei sie zugleich eine niedrige Wahlbeteiligung zugaben. Aber das sei kein Anlass zur Trauer, wie der Ökonom Jossif Diskin in der Wahlnacht anmerkte, da die Leute bei uns in Russland die Regierung und den Präsidenten so liebten und ihm derart vertrauten, dass sie den Gang zur Wahl nicht einmal für nötig erachteten.

Dessen ungeachtet findet man, wenn man die Wahlergebnisse genauer betrachtet, eine ganz einfache und in der Tat nicht gerade angenehme Erklärung.

Erste Frage: Niedrige oder hohe Wahlbeteiligung?


Der offiziellen Statistik zufolge war die Wahlbeteiligung an den Dumawahlen von 2016 sehr niedrig. Die Grundlage für diese Einschätzung ist ein Vergleich der amtlichen Ergebnisse dieser Abstimmung mit der des Jahres 2011. Dieses Jahr betrug die Wahlbeteiligung 47,76 Prozent, im Jahr 2011 gingen hingegen 60,1 Protzen der Berechtigten wählen. Augenscheinlich ist die Bürgerbeteiligung zurückgegangen, wäre da nicht dieser merkwürdige Umstand gewesen: Die Zahlen der vorherigen Wahlen wurden enorm frisiert. Darüber redeten und schrieben nicht nur Regierungskritiker. Selbst Beamte gestanden dies ein, womit sie zugleich ihre Rechenfehler erklärten (die berüchtigten “146 Prozent” der aufsummierten Stimmanteile aller Parteien im Gebiet Rostow, die man Wladimir Tschurow als Vorsitzendem der Wahlkommission zuschrieb).

Eben dieses Anwachsen der Anzahl wählender Bürger im gesamten Verlauf der 2000er Jahre war der Kern der Wahlfälschungen in Russland.

Letztere frisierten die Zahlen von “Einiges Russland”, welches alles in allem gar nicht schlecht abschnitt, nicht im selben Ausmaß wie die Wahlbeteiligung, konnten doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung Zweifel über die Legitimität der Wahlen aufkommen, deren Aussagekraft aufgrund des katstrophalen Wahlboykotts seitens der Bevölkerung geschwunden ist – und dementsprechend auch Zweifel an den Ergebnissen von “Einiges Russland”.

Nach 2011 änderte sich die Situation. Nachdem die damalige Wahlwälschung in großem Stile, die einen Skandal und Wählerproteste hervorgerufen hatte, im Grunde genommen schon Vergangenheit war, fingen die Regierenden an, auf eine Aufteilung der Mandate zu achten, sodass sie nun vorsichtiger vonstatten gehen sollte. Das Resultat war, dass vor dem Hintergrund scheinbar wachsender Bürgerbeteiligung die Zahlen zur Wahlbeteiligung dramatisch absanken.

Die Regierenden befürchteten, dass eine erhöhte Wählerbeteiligung die Ergebnisse der Regierungspartei verschlechtern würde. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, beschränkten sich in vielen Fällen auf ein symbolisches Mindestmaß. Und sogar der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow, der durchgehend eine hundertprozentige Wahlbeteiligung der Bevölkerung organisierte (sofern man der offiziellen Version Glauben schenkt), gab ungewohnte Töne von sich: Auf die Frage von Journalisten, ob die Beteiligung knapp 100 Prozent erreichen würde, erinnerte Kadyrow daran, dass eine gewisse Anzahl von Wählern gegenwärtig den Haddsch begehe und in Mekka oder Medina sei, wodurch man von solch einem Prozentsatz nicht reden könne.

Für eine Einschätzung der wirklichen Wahlbeteiligung muss man die gegenwärtige Stimmabgabe mit der Bürgermeisterwahl Moskaus im Jahr 2013 vergleichen. Die Beteiligung von Politikern und Wählern war damals sehr hoch, die Wahlen waren wirklich kompetitiv, da sogar Alexei Nalalwny als Kandidat zugelassen wurde. Die Hauptstadt war nach den Protesten von 2011 und 2012 noch nicht ganz abgekühlt, weswegen sowohl die Opposition als auch die Regierung sich bemühten, ihre Anhänger maximal zu mobilisieren. Das Ergebnis: Die Beteiligung betrug 26,46 Prozent. Und nun verkündet man, dass in der Hauptstadt 35 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen. Mit anderen Worten: Ein Drittel mehr sei zur Wahl gegangen.

Wenn man diese Resultate mit der Information aus der Provinz vergleicht, kann man schlussfolgern, dass die Hauptstadt die Gebiete in Sachen politischer Beteiligung überholt habe.

Es ist unwahrscheinlich, dass die wirkliche Wählerbeteiligung in den Wahlen von 2011 landesweit höher war als in Moskau 2013. Aber selbst wenn wir annehmen, dass die wirkliche Beteiligung 30 Prozent erreicht habe, so widerspricht dieses Resultat diametral der offiziellen Einschätzung. Sofern sie dieses Mal genauer und gewissenhafter gerechnet haben, ergibt sich, dass die Beteiligung sowohl in der Hauptstadt als auch in den Regionen nicht sehr gering war, sondern im Gegenteil eher hoch.

Im berühmten Vortrag von S. Sulakschin wird das Anwachsen der Beteiligung in den Wahlen von 2011 weit bescheidener eingeschätzt – nicht um ein Mehrfaches, sondern “insgesamt” um 10 bis 11 Prozent. Daraus folgt, dass sie schätzungsweise 50 Prozent erreichten. Aber auch in diesem Fall ergibt das, dass die Beteiligung von 2011 ungefähr die gleiche war wie im Jahr 2016. Das würde dann bedeuten, dass es kein dramatisches Absinken der Beteiligung gab.

Mehrere Analysten nehmen tatsächlich an, dass die Beteiligung dieses Jahr höher war, wobei sie ungefähr 36,5 erreiche. Der Autor dieser Berechnung schließt das “anomale Wahlverhalten” aus, bei dem in den letzten eineinhalb Stunden die Beteiligung plötzlich auf 90 Prozent der Wähler hochsprang. Hier kam es wohl zu einer dreisten Zahlenmanipulation. Aber man muss anmerken, dass es für solche Anomalien schon früher Raum gab. Um es schon vorab zu sagen: Wenn man dieser Berechnung Glauben schenkt, ergibt sich, dass zumindest ein Viertel der Wähler seine Stimme nicht abgegeben hat. Folglich stellt ungefähr ein Drittel der “Stimmen” eine Auffüllung oder Zahlenmanipulation dar. Das führt uns zum nächsten Problem: Kam es im Verlauf der Wahlen zu einer sinnvollen Fälschung?

Zweite Frage: Wie wurden die Stimmen verteilt?


Meinungsumfragen vor den Wahlen zeigten eine dramatische Verschlechterung der Werte von “Einiges Russland”. Die offiziellen Wahlergebnisse stellten sich dann genau umgekehrt dar. Ein Fehler der Soziologie? Möglicherweise. Dann aber ein gewaltiger. Wesentlich ist, dass der Fehler dann ausgerechnet von den offiziellen soziologischen Diensten durchgeführt wurde, die immer dazu geneigt haben, die Werte für “Einiges Russland” höher einzuschätzen.

Wir brauchen uns die Zahlen des Lewada-Zentrums nicht anzuschauen, welches “Einiges Russland” auf 31 Prozent geschätzt und das Stempel der “ausländischen Agentur” aufgedrückt bekommen hat. Nehmen wir die Zahlen des Allrussischen Zentrums der Erforschung der öffentlichen Meinung, die unmittelbar vor der Abgabe der Stimmen veröffentlicht wurden. Seiner Berechnung zufolge beabsichtigten 39,3 Prozent der Befragten, für “Einiges Russland” zu stimmen. Zum Vergleich: Ein anderer führender soziologischer Dienst, der Fonds “Öffentliche Meinung”, gab “Einiges Russland” 41 Prozent der Stimmen. Dabei ist alles korrekt. Die Zahlen sind im Rahmen statistischer Abweichung. Weiterhin verteilten die Umfragen die Stimmen völlig eindeutig: Auf Platz zwei die Liberal-demokratische Partei Russlands (10-11 Prozent), auf Platz drei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (8,7-9 Prozent). Etwas schlechter stellte sich die Sache für “Gerechtes Russland” dar. Auch hier ist die Differenz im Rahmen der statistischen Abweichung, wenn auch groß. Beim Fonds “Öffentliche Meinung” erhielt sie 4 Prozent, beim Allrussischen Meinungsforschungszentrum waren es 5,3 Prozent (entsprechend dem ersten Fall wäre sie unter die 5 Prozent-Hürde gefallen, dem zweiten Fall entsprechend über diese gekommen).

Die übrigen Parteien schnitte mit großem Abstand weit schlechter ab und waren praktisch chancenlos.

Wirklich alle soziologischen Dienste machten zwei sehr große Gruppen von Respondenten aus, die zahlenmäßig ungefähr gleich stark waren: Diejenigen, die unentschlossen waren und diejenigen, die nicht beabsichtigten zu wählen.

Die Unentschlossenen ändern das Bild im Grunde nicht: Ihre Stimmen “verschmieren” entlang des politischen Spektrums ungefähr proportional zu den Stimmen der Entschiedenen. Es gibt tatsächlich Ausnahmen, aber darüber später.

Was diejenigen angeht, die nicht wählen wollten, so hat ihre Gegenwart in Umfragen das Bild ein wenig korrigiert. Wenn man die Ergebnisse nochmals berechnet und diese Gruppe abzieht, sollten die Prozentsätze aller Parteien ansteigen. In dem Maße, in dem die Zahlen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums und des Fonds “Öffentliche Meinung” in dieser Hinsicht mehr oder weniger zusammenfallen, kann man einen Mittelwert angeben. “Einiges Russland” hätte, wenn man den Umfragen glaubt, ungefähr 46 bis 47 Prozent der Stimmen bekommen müssen (annähernd so viel wie es nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 18. September erhalten sollte). “Gerechtes Russland” hätte ungefährt 6 Prozent bekommen (es erhielt 6,2 Prozent). LDPR und KPRF erzielten ganz andere Werte. Die Umfragen prognostizierten der LDPR den zweiten Platz und der KPRF den dritten. Die Kluft hätte größer sein müssen. Nach der Wahl verkündete man, dass die beiden Parteien die Plätze getauscht haben, wobei sie ungefähr die gleiche Stimmzahl einsammelten.

Im Vergleich zu den Prognosen der Soziologen wuchs das offizielle Ergebnis von “Einiges Russland” dramatisch an, sodass es am Morgen des 19. September 54,17 Prozent erzielte. Woher kamen diese Stimmen?

Dritte Frage: Haben sich die Soziologen geirrt?


Die Soziologie kann sich irren. Aber ihre Fehler haben in der Regel gewisse Ursachen, die man in zwei Gruppen einteilen kann. Ein Fehlertyp kommt daher, dass im letzten Moment vor den Wahlen irgendwelche Ereignisse vonstatten gehen, die die Stimmung in der Gesellschaft dramatisch verändern. In diesem Fall “verschmieren” die Stimmen der Unentschiedenen nicht auf der Skala, sondern konzentrieren sich schroff, sodass sie die Position einer Partei oder eines Kandidaten stärken.

In diesem Fall kam es zu keinerlei Ereignissen kurz vor den Wahlen, sofern man die Serie von Korruptionsskandalen und die Videoreportage über die Luxus-Villa ignoriert, in der der Listenführer von “Einiges Russland”, Dmitri Medwedew, entspannt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Nachrichten die gesellschaftliche Tendenz im Sinne der Regierungspartei beeinflussen konnten.

Eine andere mögliche Variante ist: Die Stichproben, auf denen die Umfragen basierten, veralten. Dergleichen passiert, wenn in der Gesellschaft ernsthafte Verschiebungen vonstatten gehen, welche die soziale Struktur, die Einkünfte, das Verhalten der Menschen ändern. Solche Verschiebungen geschahen bei uns im Grunde in der Periode zwischen 2012 und 2016. Die ökonomische Krise führte zum Anwachsen der Arbeitslosen- und Armenzahl und zur drastischen Verschlechterung der Lage der Mittelklasse. Konnten diese Verschiebungen die Situation zum Nutzen von “Einiges Russland” verändern?

Viel logischer ist die Annahme, dass man die Stimmen für “Einiges Russland” einfach frisierte. Man kann begründet annehmen, dass man der Regierungspartei ungefähr 5 bis 7 Prozentpunkte zusätzlich zuschrieb.

Allein, es ist unmöglich, der einen Partei Stimmen zuzuschreiben, ohne sie anderen abzuziehen. Warum protestiert da niemand?

Vierte Frage: Warum sind alle zufrieden?


Buchstäblich am Vorabend der Wahl veröffentlichte die KPRF Aufrufe zu Protestmeetings, auf denen – so drohte sie – die Fälschung aufgedeckt werden sollte. Viele Kandidaten sprachen auf Wählerversammlungen von möglichem Betrug. Die Wahlen gingen vorüber und es folgte völlige Stille. Ist etwa alles gut verlaufen?

Die Analyse der Umfragen lässt den Schluss zu, dass der Hauptlieferant der Stimmen für “Einiges Russland” die Partei von Wladimir Schirinowski war. Die Umverteilung geschah auf ihre Kosten. So erklärt sich auch der unerwartete Abstieg der LDPR vom zweiten auf den dritten Platz, trotz dessen, dass alle Umfragen, unabhängig von den Abständen zwischen ihnen, eine andere Tendenz zeigten.

Dessen ungeachtet verkündete Schirinowski in der Wahlnacht sofort, ohne die letzte Auszählung abzuwarten, dass er die Wahlergebnisse akzeptiere. Der Fernsehsender “Rossia-24” zeigte fast den ganzen Tag die Zentrale der LDPR, in dem der Parteiführer eine lange und – gegen seine Gewohnheit – schlaffe Rede hielt. Wir können nicht wissen, was hinter den Kulissen geschah, aber der Schluss liegt nahe, dass man dem Führer oder den Führern der LDPR die bittere Pille versüßt hat. Der Verlust der Sitze in der Duma wurde höchstwahrscheinlich durch irgendetwas kompensiert. Da der Parteiführer schon lange nicht mehr jung ist und den Eindruck eines sehr überdrüssig gewordenen Menschen macht, wird sich ihm die Frage gestellt haben, womit und wie er in die Rente gehen wird. Und man darf hoffen, dass diese Frage jetzt endlich entschieden wurde.

Die Partei Gennadi Sjuganows, die ihres Zeichens das größte Wachstum an Beobachtern im ganzen Land verzeichnen konnte, kann damit zufrieden sein, dass sie den zweiten Platz belegt. Um genau zu sein, sei angemerkt, dass dieser zweite Platz einem vernachlässigbaren Anstieg der erhaltenen Stimmen entstammt. Mit anderen Worten werden die Parteien ungefähr dieselbe Menge an Mandaten erhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der letzten nächtlichen Auszählung der KPRF sogar noch einige Stimmen im Vergleich zum eigentlichen Ergebnis geschenkt wurden. In der gegebenen Situation gibt es für Sjuganow und sein Umfeld keinerlei Grund zum Protest. Was “Gerechtes Russland” angeht, so müssen ihre Leute äußerst glücklich sein, dass sie in der Duma verblieben ist.

Die Regierung hat die absolute und sogar die Verfassungsmehrheit, die sie seit 2011 nicht mehr hatte. Die übrigen Parteien erhielten Abgeordnetensitze und wahrscheinlich einige andere Vorzüge, von denen sie der Öffentlichkeit nichts mitteilen werden.

Alle sind zufrieden.

Und hier stellt sich die nächste Frage: Wozu braucht der Kreml all das?

Fünfte Frage: Wozu?


Die Regierungspartei ging ihren Aufgaben in der Duma auch ohne die Zweidrittelmehrheit prächtig nach, die sie in der vorherigen Parlamentswahl verloren hatte. Die Vertreter der herrschenden Kreise gingen berechtigterweise davon aus, dass die oppositionellen Parteien völlig loyal und ungefährlich sein würden, sodass sie uns neue Wahlen versprechen konnten – wie nie zuvor kompetitive, ehrliche und offene Wahlen. Und das Auftauchen einiger echter Oppositioneller würde dem Parlament in den Augen der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nur noch mehr Legitimation verleihen, dabei das Machtmonopol der Loyalisten aber keineswegs gefährden.

Zudem überzeugte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, die Öffentlichkeit nachhaltig davon, dass die Duma aufgrund des Auftauchens einiger Direktmandatsträger pluraler werden und sich das Zentrum des politischen Lebens dorthin verlagern würde. Aber nein, alles passierte genau in umgekehrter Richtung: Die Duma ist gänzlich zum Monolithen geworden und Wolodin selbst wird, wie es aussieht, seinen Posten loswerden und versetzt… in eben diese Duma.

Wie könnte man hier nicht an die Geschichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erinnert werden, der, konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, für den Fall der Fälle das ohnehin schon loyale Parlament “säuberte” und Wahlen durchführen ließ, die den unseren von heute überraschend ähneln. Dies verschloss von selbst alle Perspektiven für eine Diskussion über schrittweise und kontrollierte Reformen, was den Nährboden für die spätere Entwicklung des Landes hin zur Katastrophe geschaffen hatte.

Übrigens stehen in Russland Reformen an, nur nicht ganz solche, die sich die Bevölkerung erhofft.

Der Ausgang der Wahlen ist weniger der Ausdruck des Willens der Bürger als vielmehr das Resultat eines Kampfes in den Kreml-Kreisen, der hinter den Kulissen ausgefochten wird. Insofern ist das Anwachsen der Abgeordneten von “Einiges Russland” gemäß der Listenaufstellung kein Zufall. Soweit nun Direktmandatsträger in die Duma einziehen, stellt sich die Frage der Fraktionsdisziplin. Direktmandatsträger ihrer Vollmachten zu berauben ist sehr schwierig, Listenabgeordnete hingegen kann man jederzeit ersetzen, falls es einen verbindlichen Beschluss seitens der Partei oder Fraktion gibt. Wenn es in einer Fraktion eine Mehrheit von Listenabgeordneten gibt, ist eine Kontrolle sichergestellt.

Wozu? Was hat die Regierung vor, dass ihr die Kontrolle über ihre eigenen Abgeordneten so wichtig erscheint?

Wahrscheinlich kann man von einem neuen Paket antisozialer Gesetze ausgehen, die klar und deutlich im Widerspruch stehen zur Rhetorik von “Einiges Russland” und des Kremls vor den Wahlen. Unter solchen Umständen könnten einzelne Abgeordnete einen plötzlichen Rückzieher machen. Aber wenn es sich bloß auf ein oder zwei Menschen beschränkt, die sich bei der Abstimmung enthalten oder im entscheidenden Moment “krank” werden, ändert das nichts an der Situation. Entscheidend ist, dass kein Keil in die Fraktion oder Partei getrieben wird.

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es für die herrschenden Kreise noch schwerwiegendere Gründe für die Formierung eines monolithischen Parlaments gibt. Ein Indiz kann man unter den Dokumenten des Finanzministeriums finden, das unerwarteterweise Finanzmittel für Präsidentschaftswahl… des Jahres 2017 reserviert hat.

Unter anderem hatten wir auf “Rabkor” darüber im Zusammenhang mit den Dumawahlen bereits geschrieben und vorhergesagt, dass damit die vorzeitige Durchführung der Präsidentschaftswahlen vorbereitet wird.

Wozu um ein Jahr vorverlegte Wahlen?

Auf ökonomischer Ebene ist dies mit der Erschöpfung finanzieller Ressourcen verbunden. Die Mittel des Stabilisierungspakets werden im nächsten Jahr erschöpft sein, wie man uns bereits gewarnt hatte, und damit auch die Mittel der Regierung, brodelnde Konflikte – soziale wie auch solche innerhalb der Elite – zu dämpfen. Die frühzeitigen Wahlen sind zudem von politischer Bedeutung. Laut Verfassung darf sich ein Präsident, der zurücktreten musste, nicht nochmals aufstellen lassen. Mit anderen Worten müsste Putin unter solchen Umständen in Rente gehen oder ein anderes, weniger bedeutendes Amt übernehmen. Es ist nur folgerichtig vorzuschlagen, die entsprechende Stelle im Grundgesetz zu ändern. Dafür benötigt man aber eine Verfassungsmehrheit.

Was aber, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommen sollte?





*Anmerkung des Übersetzers: Da der Text relativ eilige verfasst wurde, schlich sich in den Titel ein kleiner Fehler ein. Im Original ist von "vier Fragen" die Rede, obwohl der Autor fünf Fragen herausgestellt hat.


Freitag, 30. September 2016

Des Pudels Kern – Marxens schillernde Begriffe von Arbeit und Spiel

Dass Marx den Menschen über den Arbeitsbegriff definierte, ist weitgehend bekannt. Dass dessen Gesellschaftskritik Friedrich Schillers Idee des "Spiels" zum Kern hat, ist weit weniger bekannt.

Denkt man an die marxistische Utopie, kommen einem stets zwei völlig gegensätzliche Bilder in den Sinn: Einerseits die barfüßigen, Mate trinkenden Studis mit Rastalocken und Guevara-Shirts, die vor der Unibibliothek chillen und "echte" Arbeit gar nicht kennen; andererseits die Arbeitssklaven in den Gulags und Fabriken des "totalitären" Ostblocks, denen keinerlei Muße gewährt wird – beides empörende Klischees. Die einen beneidet man für ihren Müßiggang, die anderen bemitleidet man wegen ihrer Plackerei. Beide verachtet man für die fehlende Abwechslung von Arbeit und Freizeit. Als normal und ideal gilt noch immer die "40-Stunden-Woche", d.h. der Genuss der Freizeit nur abseits von 40 Stunden Lohnarbeit in der Woche. Muße und Arbeit werden dabei als völlige Gegensätze verstanden, deren Vermischung entweder in der Arbeitswut eines Workaholic oder im Schlendrian enden muss. Wer sich hingegen ernsthaft mit Marx beschäftigt, wird ein anderes Ideal vor Augen haben: eine Assoziation freier Produzenten, die sich gegenseitig in ihrer Selbstentfaltung unterstützen und für die der Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet.

Freiheitsutopien sind nichts Neues. Die deutschen Idealisten des 18. und 19. Jahrhunderts – namentlich Kant, Fichte, Schelling, Hegel, Goethe und Schiller – spekulierten etwa über einen "schönen Staat" (Schiller) oder "die Freiheit des Menschen" (Fichte) jenseits der damaligen Gesellschaft. Die Menschen sollten von den bekannten äußeren Zwängen befreit werden. Goethes Ausspruch "Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein" fasst die Sehnsucht der Idealisten zusammen. Allerdings konnten sie sich nicht vorstellen, wie ein freies und müßiges Leben für alle Menschen ermöglicht werden könnte. Es fehlte ihnen an Einsichten in die Bedingungen der Möglichkeit solch einer kollektiven Freiheit. Ihnen blieb nur eine abstrakte Wunschvorstellung bzw. beißender Spott gegen die "Brotgelehrten" und "Philister" übrig, die für Lohn arbeiten (müssen). Marx erwiderte den Spott: "Keinem von diesen Philosophen ist es eingefallen, nach dem Zusammenhange der deutschen Philosophie mit der deutschen Wirklichkeit, nach dem Zusammenhange ihrer Kritik mit ihrer eignen materiellen Umgebung zu fragen." An dieser Stelle setzt Marxens Verständnis von Arbeit und Spiel an.

Marx definiert Arbeit als die "produktive Verausgabung von menschlichem Hirn, Muskel, Nerv, Hand usw." Arbeit diene dem Menschen zunächst dazu, sich die äußere Natur zu unterwerfen und sie nach eigenem Ermessen zu verändern. Mit der bewussten Veränderung der Natur "verändert er zugleich seine eigene Natur". Dadurch, dass der Mensch sich selbst verändert, macht er eine Entwicklung durch, die ihn der äußeren Natur gegenüber immer souveräner macht. Aus dieser Naturbeherrschung entwickelte sich laut Marx im Laufe der Zeit die Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sobald die Gesellschaft einen Überschuss ansammeln konnte, wurde systematische Ungleichheit möglich. Die Gesellschaft spaltete sich von da an in arbeitende und ausbeutende Klassen. Während die arbeitenden Klassen vor allem für ihr bloßes Überleben malochen, üben sich die ausbeutenden Klassen aller Epochen vor allem im Müßiggang. Das ist das Grundprinzip der Klassengesellschaften. Die zunehmende Gewalt gegenüber der Natur emanzipiert zwar die Gesellschaft von den Naturzwängen, aber zugleich ist sie eine zunehmende Gewalt der Eliten gegenüber den Massen.

Des Pudels Kern ist bei Marx wie auch bei den Idealisten die Freiheit des Menschen. Nicht die Naturgewalten oder gesellschaftliche Zwänge sollen das Los der Individuen bestimmen, sondern ihre eigene, innere Natur sollte sich entfalten. "Und wie Schiller die freie Verfügungsgewalt des Individuums über die Vielfalt und Potenz seiner Kräfte und Anlagen in der Form ihrer ständigen Betätigung und Übung sehr treffend als Spieltrieb bezeichnet, so auch Marx", bemerkte der schillernde Marxist Leo Kofler einmal. Marx erhebt daher das "freie Spiel der geistigen und physischen Kräfte", die in der Natur des Menschen angelegt seien, zum Maß aller Dinge. Eine Gesellschaft lässt sich entsprechend daran messen, wie weit sie dieses "freie Spiel" für alle zulässt. Die Gesellschaft von heute, d.h. der Kapitalismus, schneidet da trotz aller Errungenschaften ziemlich schlecht ab. "In der kapitalistischen Gesellschaft wird freie Zeit für eine Klasse produziert", und zwar – so betont der kommunistische Ökonom – "durch Verwandlung aller Lebenszeit der Massen in Arbeitszeit."

Marx erklärt damit die kapitalistische Organisation der Arbeit zum Haupthindernis für eine Gesellschaft sich frei entwickelnder Menschen. Zugleich entdeckt er ausgerechnet im Kapitalismus selbst die Lösung des Problems: Das Anwachsen der Produktivität aufgrund der unternehmerischen Konkurrenz ermöglicht zumindest prinzipiell eine Verringerung der leidvollen Arbeitszeit zugunsten der Freizeit. Erst die hochmoderne Industrie schafft die Basis für eine Verwirklichung der idealistischen Utopie in einer Gesellschaft. Das marxistische Programm, zusammengefasst in den Worten von Friedrich Engels, klingt daher wie eine geniale Mischung aus idealistischer Philosophie und volkswirtschaftlicher Kalkulation: "Die allgemeine Assoziation aller Gesellschaftsmitglieder zur gemeinsamen und planmäßigen Ausbeutung der Produktionskräfte, die Ausdehnung der Produktion in einem Grade, daß sie die Bedürfnisse aller befriedigen wird, das Aufhören des Zustandes, in dem die Bedürfnisse der einen auf Kosten der andern befriedigt werden, die gänzliche Vernichtung der Klassen und ihrer Gegensätze, die allseitige Entwickelung der Fähigkeiten aller Gesellschaftsmitglieder durch die Beseitigung der bisherigen Teilung der Arbeit, durch die industrielle Erziehung, durch den Wechsel der Tätigkeit, durch die Teilnahme aller an den durch alle erzeugten Genüssen".

Es ist das Ideal einer Gesellschaft, die "die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Jedoch sei dies im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft undenkbar, denn ihre treibende Kraft ist nicht die unbedingte Entfaltung aller Menschen, sondern bloß ihre Entfaltung im Rahmen und im Sinne der Kapitalakkumulation. Die Organisation der Arbeit im Sinne des Kapitals verhindert sowohl eine stetige Verkürzung von Arbeitszeit als auch eine stetige Verschmelzung von Arbeit und Muße. Die meisten Menschen empfinden daher die Trennung beider als völlig normal und ihre Vermischung als abnormal, weshalb "Workaholics" und überchillige "Hippies" schräg von der Seite angegafft werden.

Sonntag, 28. August 2016

Mehr Texte von Leo Kofler online!

Die Leo Kofler-Gesellschaft e.V. hat weitere Artikel von Leo Kofler hochgeladen und verkündet:

Leo Kofler
"Nach unserer erfolgreichen Etablierung auf Facebook haben wir nun auch wieder die Arbeit an unserer Gesellschafts-Homepage aufgenommen und insgesamt zehn neue Texte von Leo Kofler online gestellt. Weitere Texte von und zu Kofler sollen (in unregelmäßigen Abständen) folgen. Anregungen, Tipps und Kritiken zur besseren Gestaltung der Homepage oder zu Verbreitung der Arbeiten Leo Koflers sind uns willkommen. Besuchen Sie uns also einfach auf www.leo-kofler.de oder auf https://www.facebook.com/Leo-Kofler-218261621626134/ oder schreiben Sie uns: zentrale@leo-kofler.de."

Die Artikel von Leo Kofler finden sich hier. Es handelt sich um die folgenden Texte:


Das Copyright für alle Kofler-Texte liegt bei der Leo Kofler-Gesellschaft e. V.

Freitag, 26. August 2016

Luther - "ein deutscher Rebell"?

Im Deutschlandfunk konnte man heute vernehmen, dass Martin Luther (1483-1546) "ein deutscher Rebell" gewesen sei, ein "konservativer Revolutionär", ein Individualist und nicht zuletzt ein gewöhnlicher Mensch mit den Schwächen, die ein Mensch nunmal so habe - Völlerei, Trunksucht, Antisemitismus. Der da interviewte Autor der neuen Lutherbiographie, Willi Winkler, betreibt mit dieser Darstellung eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung. Zwar war Luther in der Tat ein Antisemit, aber er war noch viel mehr ein Konterrevolutionär und Feind der Demokratie. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal das Buch gelesen haben. Schon der Klappentext des Buches, das bei Rowohlt erscheint, ist anstößig:

"Er war der größte Rebell, den die deutsche Geschichte aufzuweisen hat – und wollte doch nichts weniger sein. Martin Luther hat mit den sagenhaften Hammerschlägen, mit denen er seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, das Mittelalter beendet und ein neues Zeitalter begründet: das, in dem wir heute leben. Die von ihm angestoßene Reformation wirkte wie ein ungeheurer Modernisierungsschub, auf Kunst und Alltagsleben, Literatur, Wissenschaft und Publizistik; Luthers Bibelübersetzung ist der Grundtext für das heutige Deutsch. Vor allem aber gab der entlaufene Augustinermönch den Deutschen zum ersten Mal einen Begriff von der Individualität des Menschen: Du allein verfügst über dich, nicht der Kaiser, nicht der Papst, niemand außer Gott. Luther ist eine einzigartige Figur in der europäischen Geschichte. Ohne ihn wäre die Welt ärmer – auf jeden Fall eine andere.Willi Winkler geht es darum, den ganzen Luther in den Blick zu nehmen, ihn als den Mann zu zeigen, der seine Welt vom Kopf auf die Füße gestellt hat, vor dem Hintergrund des aufregenden 16. Jahrhunderts, in dem die Neuzeit beginnt. Rechtzeitig zum Reformationsjahr erscheint diese große Biographie, die alle Anlagen zum Klassiker hat."
Thomas Münzer, der protestantische Revolutionär
und Bauernführer

Luther mag Individualist und Anhänger eines entstehenden Kapitalismus gewesen sein. Er hat auch das Papsttum und den katholischen Seelenhandel herausgefordert. Aber ein Rebell und Revolutionär war er keinesfalls. Im Gegenteil! Luther war ein geistiger Brandstifter und Teilnehmer eines Kreuzzugs gegen echte Rebellen und Revolutionäre. Ausgerechnet ein Schüler und Anhänger von Luther entlarvte die reaktionäre Gesinnung des Reformators. Und ausgerechnet eine wirkliche Rebellion und Revolution zwang Luther, sich zu Mord und Totschlag an einfachen Menschen zu bekennen. 

Als der Pfarrer Thomas Münzer (1489-1525), der zunächst ein begeisterter Protestant im Sinne Luthers war, mit diesem brach, spiegelte das den größeren Bruch zwischen Bauern und städtischem Bürgertum wieder. Münzer hatte mit Luther gebrochen, weil Luther in Wirklichkeit weder demokratisch noch radikal war. Die damalige deutsche Gesellschaft brodelte. Adel und Klerus unterdrückten die demokratischen Neigungen der Bauernmassen, während das neu entstehende städtische Bürgertum sich bereits anschickte, eigene Interessen geltend zu machen. Die Bauern auf dem Land und die Kleinbürger in den Städten wollten mehr vom Kuchen abbekommen und sich geistig nicht mehr an die Mächtigen fesseln lassen. Es kam daher zum Klassenkampf: 

"Außer Fürsten und Pfaffen finden wir Adel und Bauern auf dem Land, Patrizier, Bürger und Plebejer in den Städten, lauter Stände, deren Interessen einander total fremd waren, wenn sie sich nicht durchkreuzten und zuwiderliefen. Über allen diesen komplizierten Interessen, obendrein, noch das des Kaisers und des Papstes. Wir haben gesehen, wie schwerfällig, unvollständig und je nach den Lokalitäten ungleichförmig diese verschiedenen Interessen sich schließlich in drei große Gruppen formierten; wie trotz dieser mühsamen Gruppierung jeder Stand gegen die der nationalen Entwicklung durch die Verhältnisse gegebene Richtung opponierte, seine Bewegung auf eigene Faust machte, dadurch nicht nur mit allen konservativen, sondern auch mit allen übrigen opponierenden Ständen in Kollision geriet und schließlich unterliegen mußte. So der Adel im Aufstand Sickingens, die Bauern im Bauernkrieg, die Bürger in ihrer gesamten zahmen Reformation. So kamen selbst Bauern und Plebejer in den meisten Gegenden Deutschlands nicht zur gemeinsamen Aktion und standen einander im Wege."

Luthers Reformation schien zunächst die passende Ideologie für diese revolutionäre Bewegung darzustellen. Aber sobald die Massen sich radikalisiert hatten, erkannte Luther, dass sie die gesamte Gesellschaft hätten sprengen müssen. So weit wollte er nicht gehen. Während Münzer die Bauernmassen Deutschlands tatsächlich vom Joch durch den katholischen Aberglauben und die Reichen befreien wollte, ruderte Luther also schnell zurück, sobald seine Lehre wirklich revolutionär wirkte. Daher musste sich der Prediger des evangelischen Gewissens entscheiden und er entschied sich dazu, ohne jegliche Gewissensbisse die Seite der Konterrevolution zu ergreifen und Münzer, den echten Revolutionär dieser Zeit, zu vernichten. Friedrich Engels beschrieb Münzer in seinem Werk über "Die deutschen Bauernkriege" so:

"Stellen wir nun dem bürgerlichen Reformator Luther den plebejischen Revolutionär Münzer gegenüber. Thomas Münzer war geboren zu Stolberg am Harz, um das Jahr 1498. Sein Vater soll, ein Opfer der Willkür der Stolbergschen Grafen, am Galgen gestorben sein. Schon in seinem fünfzehnten Jahre stiftete Münzer auf der Schule zu Halle einen geheimen Bund gegen den Erzbischof von Magdeburg und die römische Kirche überhaupt.Seine Gelehrsamkeit in der damaligen Theologie verschaffte ihm früh den Doktorgrad und eine Stelle als Kaplan in einem Nonnenkloster zu Halle. Hier behandelte er schon Dogmen und Ritus der Kirche mit der größten Verachtung, bei der Messe ließ er die Worte der Wandlung ganz aus und aß, wie Luther von ihm erzählt, die Herrgötter ungeweiht. Sein Hauptstudium waren die mittelalterlichen Mystiker, besonders die chiliastischen Schriften Joachims des Calabresen. Das Tausendjährige Reich, das Strafgericht über die entartete Kirche und die verderbte Welt, das dieser verkündete und ausmalte, schien Münzer mit der Reformation und der allgemeinen Aufregung der Zeit nahe herbeigekommen.Er predigte in der Umgegend mit großem Beifall. 1520 ging er als erster evangelischer Prediger nach Zwickau . Hier fand er eine jener schwärmerischen chiliastischen Sekten vor, die in vielen Gegenden im stillen fortexistierten, hinter deren momentaner Demut und Zurückgezogenheit sich die fortwuchernde Opposition der untersten Gesellschaftsschichten gegen die bestehenden Zustände verborgen hatte und die jetzt mit der wachsenden Agitation immer offener und beharrlicher ans Tageslicht hervortraten."

Münzer forderte nun also die katholische Kirche ebenso heraus wie Luthers Reformationsbewegung. Er ging aber noch weiter. Sein Christentum war plebejisch, demokratisch und irdisch. Erlösung war für ihn nichts, das nach dem Tod erst beginnt. Erlösung war für Münzer im Grunde die Befreiung der leidenden Massen von der feudalen Unterjochung. "Nach Müntzers theologischer Überzeugung forderte die Heilige Schrift die Freiheit des Menschen. Er wurde von den Fürsten misstrauisch beäugt und geriet immer wieder in Konflikt mit der Obrigkeit. Als 1524 der Deutsche Bauernkrieg ausbrach, schlug Müntzer sich auf die Seite der Landleute. Bald wurde er zu einer Leitfigur des Aufstands", so schreibt sogar das ZDF. Münzer war dank seiner demokratischen Ideologie zum Anführer der bäuerlich-demokratischen Bewegung geworden. Und die Bauern wollten sich nicht mit Luthers bescheidenen Reformen abspeisen lassen. Das musste zum Bürgerkrieg führen. Engels beschrieb Münzers Rolle im anstehenden Bauernkrieg:

"Nicht nur die damalige Bewegung, auch sein ganzes Jahrhundert war nicht reif für die Durchführung der Ideen, die er selbst erst dunkel zu ahnen begonnen hatte. Die Klasse, die er repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen. Der gesellschaftliche Umschwung, der seiner Phantasie vorschwebte, war noch so wenig in den vorliegenden materiellen Verhältnissen begründet, daß diese sogar eine Gesellschaftsordnung vorbereiteten, die das gerade Gegenteil seiner geträumten Gesellschaftsordnung war.Dabei aber blieb er an seine bisherigen Predigten von der christlichen Gleichheit und der evangelischen Gütergemeinschaft gebunden; er mußte wenigstens den Versuch ihrer Durchführung machen. Die Gemeinschaft aller Güter, die gleiche Verpflichtung aller zur Arbeit und die Abschaffung aller Obrigkeit wurde proklamiert. Aber in der Wirklichkeit blieb Mühlhausen eine republikanische Reichsstadt mit etwas demokratisierter Verfassung, mit einem aus allgemeiner Wahl hervorgegangenen Senat, der unter der Kontrolle des Forums stand, und mit einer eilig improvisierten Naturalverpflegung der Armen.Der Gesellschaftsumsturz, der den protestantischen bürgerlichen Zeitgenossen so entsetzlich vorkam, ging in der Tat nie hinaus über einen schwachen und unbewußten Versuch zur übereilten Herstellung der späteren bürgerlichen Gesellschaft.Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mußten. Er warf sich mit einem selbst bei ihm unerhörten Eifer auf die Ausbreitung und Organisation der Bewegung; er schrieb Briefe und sandte Boten und Emissäre nach allen Seiten aus. Seine Schreiben und Predigten atmen einen revolutionären Fanatismus, der selbst nach seinen früheren Schriften in Erstaunen setzt.Der naive jugendliche Humor der revolutionären Münzerschen Pamphlete ist ganz verschwunden; die ruhige, entwickelnde Sprache des Denkers, die ihm früher nicht fremd war, kommt nicht mehr vor. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Haß gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten mußte, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt".

Während die Bauern Ländereien konfiszierten und sich gegen Adel und Klerus bewaffneten, forderte Luther den Bürgerkrieg gegen die Ärmsten der Gesellschaft:

"Daß Luther, als nunmehr erklärter Repräsentant der bürgerlichen Reform, den gesetzlichen Fortschritt predigte, hatte seine guten Gründe. Die Masse der Städte war der gemäßigten Reform zugefallen; der niedere Adel schloß sich ihr mehr und mehr an, ein Teil der Fürsten fiel zu, ein anderer schwankte. Ihr Erfolg war so gut wie gesichert, wenigstens in einem großen Teile von Deutschland. Bei fortgesetzter friedlicher Entwicklung konnten die übrigen Gegenden auf die Dauer dem Andrang der gemäßigten Opposition nicht widerstehn.Jede gewaltsame Erschütterung aber mußte die gemäßigte Partei in Konflikt bringen mit der extremen, plebejischen und Bauernpartei, mußte die Fürsten, den Adel und manche Städte der Bewegung entfremden und ließ nur die Chance entweder der Überflügelung der bürgerlichen Partei durch die Bauern und Plebejer oder der Unterdrückung sämtlicher Bewegungsparteien durch die katholische Restauration.Und wie die bürgerlichen Parteien, sobald sie die geringsten Siege erfochten haben, vermittelst des gesetzlichen Fortschritts zwischen der Scylla der Revolution und der Charybdis der Restauration durchzulavieren suchen, davon haben wir in der letzten Zeit Exempel genug gehabt. Wie unter den allgemein gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen der damaligen Zeit die Resultate jeder Veränderung notwendig den Fürsten zugute kommen und ihre Macht vermehren mußten, so mußte die bürgerliche Reform, je schärfer sie sich von den plebejischen und bäurischen Elementen schied, immer mehr unter die Kontrolle der reformierten Fürsten geraten.Luther selbst wurde mehr und mehr ihr Knecht, und das Volk wußte sehr gut, was es tat, wenn es sagte, er sei ein Fürstendiener geworden wie die andern, und wenn es ihn in Orlamünde mit Steinwürfen verfolgte. Als der Bauernkrieg losbrach, und zwar in Gegenden, wo Fürsten und Adel größtenteils katholisch waren, suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.Aber der Aufstand, trotz dieser wohlmeinenden Vermittlungsvorschläge, dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, "besonnenen" Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weggeschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution.Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich 'wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern'."Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß!" schrie Luther. 'Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.'"

Die "lieben Herren" stachen, schlugen und würgten die Bauern in der Tat. Sie richteten furchtbare Massaker an ihren revoltierenden Knechten an und stellten die Lage vor dem Aufstand weitgehend wieder her. Engels fasste das Resultat der besiegten Bauernrevolution zusammen:

"Die Bauern waren überall wieder unter die Botmäßigkeit ihrer geistlichen, adligen oder patrizischen Herren gebracht; die Verträge, die hie und da mit ihnen abgeschlossen waren, wurden gebrochen, die bisherigen Lasten wurden vermehrt durch die enormen Brandschatzungen, die die Sieger den Besiegten auferlegten. Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volks endigte mit schmählicher Niederlage".

Nicht Luther war der deutsche Rebell und Revolutionär, sondern sein abtrünniger Schüler und Konkurrent Thomas Münzer war der wirkliche Held der damaligen Zeit. Münzer bleibt auch heute noch ein glänzendes Beispiel für volkstümliche, linkspopulistische Politik, während Luther mehr den feigen Rechtspopulisten und korrupten Politikern von heute ähnelte.